Mehrwertabgabe

Die Studie mit dem Titel «Mehrwertabgabe – Hürde oder Erfolgsmodell?» basiert unter anderem auf Analysen von über 200 Mehrwertgutachten: Wir konnten zahlreiche neue Erkenntnisse gewinnen, Unterschiede bezüglich Lage aufdecken und…

Der Ständerat hat in der Herbstsession auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts reagiert und sich für eine Präzisierung von Art. 5 RPG ausgesprochen, wonach sich die Mindestanforderungen für die Erhebung…

Nachdem das Bundesgericht in zwei Entscheiden festgestellt hat, dass das kantonale Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten vom 27.09.2018 (GAP/BL; SGS 404) gegen das übergeordnete Raumplanungsgesetz verstösst, gibt der Regierungsrat…

Wir haben Sie bereits informiert, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid betreffend die Gemeinde Meikirch festgehalten hat, dass auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe erhoben werden muss. Nach Auffassung…

Die Einwohnergemeinde Meikirch hat ihr Reglement über die Mehrwertabgabe infolge des Bundesgerichtsurteils 1C_195/2020 angepasst und sah in Art. 1 MWAR neu generell vor, dass bei Um- und Aufzonungen keine Abgabe…

Der Staatsrat des Kantons Fribourg hat im September 2021 einen entsprechenden Gesetzesentwurf und die Botschaft verabschiedet. Mit den Änderungen sollen die Entwicklung der Rechtsprechung berücksichtigt und eine Motion aus dem…

Aufgrund des Bundesgerichtsentscheid BGE 147 I 225 hat der Kanton Glarus die Freigrenze bei Einzonungen von CHF 50'000.00 auf CHF 30'000.00 reduziert. Die teilrevidierte Bauverordnung ist am 3. November 2021…

Der Kanton Zürich informiert mit einer Karte im GIS-Browser über den aktuellen Stand der Umsetzung des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes in den kommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO).

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2020 (1C_245/2019) hat der Kanton Glarus entschieden, die Freigrenze für die Erhebung der Mehrwertabgabe von bisher CHF 50‘000.00 auf neu…

Das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG/ZH; LS 700.9) und die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV/ZH; LS 700.91) des Kantons Zürich sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde das bestehende Einzonungsverbot per 01. Januar…

Im Kanton Zürich besteht seit 1. Mai 2019 ein Einzonungsstopp, weil dieser die bundesrechtlichen Mindestvorgaben zur Mehrwertabgabe bislang nicht umsetzte. Am 1. Januar 2021 treten nun das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz sowie…

Im heute publizierten Entscheid 1C_245/2019 befasst sich das Bundesgericht mit dem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten des Kantons Basel-Landschaft und hält fest, dass es den Kantonen untersagt ist, lediglich…

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) erlassen. Das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die MAV werden (sofern kein Rechtsmittel ergriffen wird) am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Voraussichtlich…

Gemäss dem geltenden Gesetz sind im Kanton Bern Gemeinwesen mehrwertabgabepflichtig, wenn der planungsbedingte Mehrwert Grundstücke betrifft, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen (Art. 142 Abs. 2 BauG). Dies hat in…

Im Rahmen des im vergangenen April durchgeführten Online-Seminars zur Mehrwertabgabe wurden für den Herbst 2020 verschiedene Veranstaltungen in Aarau, Basel, Luzern und Zürich angekündigt. Obwohl die Durchführung von Veranstaltungen in der…

Das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz des Kantons Zürich wird voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Gemäss Bericht der NZZ vom 13. Mai 2020 will die Stadt Zürich Planungsmehrwerte möglichst rasch…

Im Kanton Genf besteht seit 1. Mai 2019 ein Einzonungsstopp, weil dieser die bundesrechtlichen Vorgaben zur Mehrwertabgabe ungenügend umsetzte. Nachdem der Kanton Genf die kantonalen Bestimmungen angepasst hat, hat der…

Nach dem Inkrafttreten der ersten Etappe der RPG-Revision hatten die Kantone fünf Jahre Zeit, um die konkretisierten Vorgaben des Bundes zum Mehrwertausgleich umzusetzen. Diese Umsetzungsfrist ist am 30. April 2019…

Am 1. März 2020 sind die teilrevidierten Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im Kanton Schwyz in Kraft getreten (vgl. § 36d ff. BPG/SZ). Der Einzonungsstopp im Kanton Schwyz ist damit aufgehoben. Mit…

Am 1. März 2020 sind die teilrevidierten Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im Kanton Bern in Kraft getreten (BauG, Änderung vom 12.09.2019 sowie BauV, Änderung von 22.01.2020). Durch die Gesetzesänderung wird der…

Mit dem Planungswegweiser sollen im Kanton Aargau die Gemeinden bei der Erarbeitung von (Innen-)Entwicklungsstrategien und zukunftstauglichen Nutzungsplänen unterstützt werden. Der Planungswegweiser wurde um ein neues Kapitel zur Mehrwertabgabe ergänzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 beschlossen, dass der Einzonungsstoppp im Kanton Schwyz aufgehoben wird, sobald die Änderung des Bau- und Planungesetzes in Kraft tritt (vgl.…

Im Kanton Luzern gilt seit dem 1. Mai 2019 ein Einzonungsstopp, weil die kantonale Mehrwertabgaberegelung die Vorgaben des Bundesrechts nicht erfüllt. Da der Kanton Luzern inzwischen seine Regelung angepasst hat,…

Im Kanton Schwyz werden künftig die Gemeinwesen von der Mehrwertabgabepflicht befreit. Die Höhe der Mehrwertabgabe bleibt unverändert. Anstelle der bisherigen Freibeträge wird neu für alle Abgabetatbestände eine Freigrenze von CHF…

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 14. Mai 2019 den Ratschlagsentwurf betreffend Revision der Mehrwertabgabe gemäss Bau- und Planungsgesetz zur Ausfertigung und Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.  Mit…

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Donnerstag, 12. September 2019, die vom Regierungsrat ausgearbeitete Vorlage zur Anpassung der Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im Baugesetz mit überwiegender Mehrheit angenommen. Durch…

Der Kantonsrat hat am 09.09.2019 in der 2. Beratung der Anpassung der Regelung zur Abgabebefreiung beim Mehrwertausgleich zugestimmt. Die Grenze, ab der bei Einzonungen eine Abgabe zu erheben ist, betrug…

Der Grosse Rat des Kantons Bern wird in der anstehenden Herbstsession über die Vorlage zur Änderung des Baugesetzes im Bereich Mehrwertabgaben beraten (Reaktion auf die zwei Motionen im Jahr 2017).…

Nachdem nun die bernische Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Mehrwertabgabe seit etwas mehr als zwei Jahren in Kraft ist, liegen erste Erkenntnisse und Erfahrungen damit vor. Mit Freude laden wir…

Am 19. Mai 2019 hat die Zuger Stimmbevölkerung die Vorlage zur „Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Umsetzung von Bundesrecht“ mit 67.15% Ja-Stimmen deutlich angenommen. Damit führt der Kanton…

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) hat am 30. April 2019 den Antrag für das Mehrwertausgleichsgesetz verabschiedet. In der Medienmitteilung vom 03. Mai 2019 wird von einem „gelungenen Kompromiss“…

Am 1. Mai 2019 und somit genau mit Ablauf der Umsetzungsfrist sind in den Kantonen Baselland und Obwalden die rechtlichen Grundlagen für die Mehrwertabschöpfung in Kraft getreten. Im Kanton Baselland…

Nachdem am 1. April 2019 im Kanton Graubünden mit Art. 19i ff. des  Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG/GR; BR 801.100) die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe in Kraft traten, sind heute…

Der Bundersat hat für fünf Kantone einen Einzonungsstopp beschlossen, weil diese Art. 5 RPG nicht fristgerecht oder ungenügend umgesetzt haben. Betroffen sind einerseits die Kantone Zürich und Zug, in denen…

Die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt hat sich in einem Entscheid vom 31.10.2018 mit der Berechnung des Mehrwerts gemäss § 120 PBG BS in Verbindung § 81 BPV BS auseinandergesetzt. Gemäss…

Im Kanton Luzern besteht derzeit bei Einzonungen für die Mehrwertabgabepflicht eine Freigrenze von CHF 100‘000.00. Zudem wird bei Flächen von weniger als 300m2 auf eine Mehrwertabgabe verzichtet. Diese beiden Aspekte…

Nachdem das Bundesgericht im Entscheid BGE 143 II 568 den Art. 93 des kantonalen Raumentwicklungsgesetzes (LST), der eine Freigrenze resp. ein Freibetrag von CHF 100‘000.00 vorsah, als unzulässig qualifizierte, wurde…

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel Landschaft hat am 10. Februar 2019 über das Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten abgestimmt (Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar 2019). Das…

Am Sonntag, 10. Februar 2019, wurde in der Stadt Bern über das Planungsmehrwertabgabereglement abgestimmt. Der deutlich angenommenen Stadtratsvorlage war ein Volksvorschlag gegenübergestellt, der in einem Punkt eine Abweichung von der…

Die Stadt-Berner haben am 10. Februar 2019 über ihr kommunales Reglement über die Planungsmehrwertabgabe abgestimmt und dabei die Stadtratsvorlage mit 70,24% Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Volksvorschlag der bürgerlichen Parteien wurde mit…

Gemäss Art. 38a RPG haben die Kanton bis am 01. Mai 2019 Zeit, um die bundesrechtlichen Vorgaben zur Mehrwertabgabe umzusetzen. Da im Kanton Zürich keine fristgerechte Umsetzung möglich ist, erlässt…

Die Frage, welche Spielräume und Grenzen für die Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Mehrtwertabgabe bestehen, bewegt die Medien weiterhin. Aktuell erschienen ist dazu ein Beitrag…

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist am 1. Januar 2019 die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG/AR; bGS-AR 721.1) in Kraft getreten. Die Mehrwertabschöpfung wird neu…

In einigen Kantonen sind auch die Gemeinden gefordert. In der Stadt Bern stimmt das Volk am 10. Februar 2019 über die Stadtratsvorlage zur Mehrwertabgaberegelung sowie den Vorschlag des Mitte-Rechts-Lagers ab.…

Die Änderung des Baugesetzes und das Mehrwertausgleichsgesetz des Kantons Schaffhausen treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Link

Gestützt auf zwei im Grossen Rat des Kantons Bern eingereichte Motionen (Motion Lanz (M 106/2017) und Motion Haas (M 107/2017)) sollen im Kanton Bern die Bestimmungen zum Ausgleich von Planungsvorteilen…

Der Landrat des Kantons Basel-Land hat am 13. September 2018 die erste Lesung des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten beendet und am 27. September 2018 beschlossen, dass das Gesetz…

Das Bundesgericht hat sich im Urteil BGE 143 II 568 mit der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 bis Abs. 1quinquies RPG im Kanton Tessin befasst und dabei…